2007 Aktuell: Horrorkabinett Deutschland

Ich bin nicht politisch, ich bin nicht an Politik interessiert, und ich möchte als Bürger dieses Landes eigentlich nur meine Ruhe. Aber die Politik-Mafia ist inzwischen derart umfangreich, dass ich zum Schutze unseres Grundgesetzes sagen muss: Es reicht! Schäuble muss weg! Und mit ihm natürlich alle, die ihn haben so lange gewähren lassen. Mehr dazu in diesem Horrorkabinett Deutschland.

Dieses Blog wird eingeschränkt weitergeführt. Die Aktualitäten - alt wie neu - befinden sich nun in Aktuell.

Und hier ein Link, der uns erklärt, warum alle Politiker lügen: www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564

Ich kapituliere!

Ich habe dieses Blog eingestellt. Zu frustrierend. Wenn ich mal wieder nicht anders kann, dann kommt etwas hinzu, aber ich glaube nicht, dass ich noch weiter die Kraft dazu finde. Ja, die aktuelle Politik hat mich geschafft. Ich kapituliere.

Die Piraten

Sie werden mir immer sympathischer. Das Problem:

Sie sind nicht in der Lage die Regierungsgewalt zu übernehmen. Die Piraten sind eine Partei mit guten Ansätzen (Stichwort: Liquid Democracy), nur haben sie leider kein umfassendes Konzept im Fall der Machtübernahme. An die ist wohl auch nicht gedacht. Aber genau das läuft dem Prinzip einer Partei zuwider:

Wenn ich jemanden wähle, dann sollte es eigentlich so sein, dass ich damit ausdrücke, wer mich regieren soll. Und mir erscheint bei den Piraten irgendwie, als ob sie das selbst nicht wirklich wollen würden, es wäre für die Partei geradezu der GAU wenn sie plötzlich in Regierungsverantwortung kämen. Aber Gut Ding mag Weile haben. Oder wie es mein Bruder ausdrückt:

Wenn es eine Partei gibt, die Du noch guten Gewissens wählen kannst, dann solltest Du sie wählen.

Eigentlich hat er Recht.

Die Linken

Wenn es so weitergeht könnte es auch sein, dass ich anfange die Linken zu wählen. So lange bis sich in der Politik endlich etwas ändert. Das Problem:

Die Linken fordern einige Dinge, mit denen ich ganz und gar nicht konform gehe:

Wir dürfen die humanitäre wie militärische Präsenz nicht verantwortungslosen Staaten wie den USA überlassen (Ungeheuerlichkeiten wie der Überfall auf den Irak, Guantanamo, sowie die Forderung dass US-Soldaten nur US-Justiz unterliegen und nicht dem internationalen Gerichtshof). Deshalb müssen wir vor Ort sein. Wenn nicht wir Verantwortung für diese Welt übernehmen, wer soll das bitte sonst tun? Gerade Kommunisten müssten das ganz besonders begreifen! (Wichtiger Hinweis: Die Linken sind keine Kommunisten, vielleicht begreifen sie deshalb nicht!)

Außerdem fordern sie einige Dinge nicht, die, wie ich finde, unbedingt gefordert werden müssten, aber sonst niemand fordert:

Abschaffung des Rentensystems und dessen Ersetzung durch eine angemessene Grundsicherung. Private Vorsorge sattelt auf diese Grundsicherung auf, sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet (Heute sinkt die staatliche Beihilfe um exakt den Betrag, um den die private Vorsorge steigt. Wer privat vorsorgt ist somit eher schlechter gestellt als derjenige, der es nicht tut).
Abschaffung der Krankenversicherung und Ersetzung dieser durch eine staatlich garantierte medizinische Grundversorgung (inkl. Zahnersatz, ein Gebiss ist übrigens kein Zahnersatz sondern nur eine Zahnalternative, und alternativen Behandlungsmethoden deren Unwirksamkeit nicht erwiesen wurde). Die Betriebskosten der Krankenhäuser (das ist: Grund, Gebäude, technische Betriebskosten, alle Erhaltungsleistungen sowie bedarfsgerechte Erweiterung, Personalkosten sowie eine Garantie der vorhandenen notwendigen Belegschaft zu normalen Arbeitszeiten), werden dann nicht mehr vom Kranken bezahlt sondern von den Gesunden über den Bund(!). Der Patient kann mit Zusatzversicherungen auf diese Grundversorgung privat aufsatteln, z. B. für besondere Behandlungen oder besondere Form des Zahnersatzes (statt Plastik auf haltbarere Keramik). Die Gemeinden/Länder können auf diese Grunderhaltung aufsatteln, z. B. indem sie bestimmte Zentren aufbauen die den Standort attraktiver machen (der Bund muss diesen Standort dann erhalten!).
Abschaffung des Föderalismus an vielen Stellen, an denen er schlecht für Deutschland ist, und Ersetzen dieses durch gesunden Wettbewerb auf Länderebene. Beispielsweise müssen Steuerfahnder vom Land bezahlt werden, der Bund bekommt aber die Einnahmen durch den Fahnder. Entweder der Fahnder wird dann auch vom Bund bezahlt, oder das Land bekommt ebenso die Einnahmen. Ich persönlich bin für letztes. So könnten strukturschwache Länder Steuerfahnderbehörden aufbauen, um sich so die hinterzogenen Steuern in anderen Ländern zu sichern (diese anderen Länder können dann weiterhin sagen, dass sie selber ja keine Steuerfahnder haben, um weiterhin finanzkräftige Steuerhinterzieher zu sich zu locken). Ein anderes Bespiel ist die Schulpolitik, im Sinne von Europa sind Kultusministerien auf Länderebene ein Unding, diese müssen vom Bund übernommen werden damit wir zu einer deutschlandweiten einheitlichen Schulpolitik mit einheitlichen Lehrplänen sowie einheitlichen Schulzeiten (einige Länder haben G8, andere G9) kommen (es geht um die Kinder. Momentan wird ein Umzug der Eltern innerhalb Deutschlands auf dem Rücken der Kinder ausgetragen).
Abschaffung des Armutsgunds "Kind": Kinder sind immer noch ein Hauptgrund für Armut in Deutschland. Das ist kinderfeindlich (und ebenso frauenfeindlich, denn das Armutsrisiko trifft vor allem alleinerziehende Mütter) und muss sofort geändert werden. Ich habe keine Ahnung, wie, aber mit der Politik der Linken funktioniert das sicher nicht. Ich gehe aber davon aus, mit einer sozialen Grundsicherung für Eltern (ein Mensch braucht hierzulande mindestens 600 EUR pro Monat) die auch für das Kind gelten, sowie einem Anspruch auf eine kostenlose(!) Sozialwohnung (1 Zimmer a 15 bis 20qm pro Person + Küche + Bad und ab mehr als 2 Leuten ein Wohnzimmer dazu, Nebenkosten muss man selber entrichten!) kann man das regeln (alternativ Wohngeld in Höhe von 300 EUR pro Person bei Bedürftigkeit). Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern hätte dann ca. 1400 EUR Netto (ca. 400 EUR Nebenkosten gehen ab) und kostenlose Wohnung, das müsste reichen. Für eine alleinerziehende Mutter mit 1 Kind sind es nur 1200 EUR, damit ist nicht weit zu kommen. Evtl. lässt sich dadurch aber die Kinderarmut in diesem Land beseitigen. Ach ja, es gibt keine halben Menschen. Also hat bereits ein Baby ab Geburt exakt dieselben Rechte wie jeder Erwachsene. Die Idee dahinter ist, dass die Leute ein stabiles Umfeld schaffen können, indem sie am Anfang z. B. etwas sparen. Dazu: Pro Person dürfen 15000 EUR angespart werden an die kein Gericht ran kann (auch nicht wenn es sich um gestohlenes Geld handelt), ebenso an jede Form der privaten Altersversorgung (selbst wenn sie von Geld angelegt wurde, das der Steuer hinterzogen wurde. Geld ist weniger wichtig als der Mensch).
Automatische Anpassung aller Gelder an die Inflationsrate: Die Staatlichen Beihilfen müssen sich vollautomatisch der Inflationsrate (und dem persönlichen Anpassungsfaktor) anpassen, wobei die Inflationsrate mit dem Faktor 1,01 multipliziert wird wenn sie steigt (Faktor ist 1 wenn sie sinkt). Damit hat der Staat einen Anreiz, die Inflation nicht zu stark steigen zu lassen. Weicht der gedeckelte durchschnittliche persönliche Anpassungsfaktor von 1 ab, dann wird die Inflationsrate und die Anpassungsfaktoren so geändert, dass beides wieder auf 1 zu liegen kommt.
Persönlicher Anpassungsfaktor: Wenn ein Mensch geboren wird ist dieser Faktor 1. Der Faktor wird bei 2 bzw. 0.5 gedeckelt (bei Vielverdienern über 100000 EUR - angepasst nach Inflation - nach Steuer im Jahr, sinkt der Faktor logisch nach einem Schema je nach Verdienst logisch auf 0), er kann aber "intern" darüber steigen oder darunter fallen. Im Laufe des Lebens kann sich dieser Faktor ändern. Wenn jemand z. B. eine individuell andere Inflationsrate nachweisen kann als die vom Staat propagierte, wird sein persönlicher Faktor so angepasst, dass der Berechnungsfehler ausgeglichen wird. Dazu kommt, dass zusätzlich von der Differenz ein Aufschlag mit Faktor 0,1 auf seinen persönlichen Anpassungsfaktor hinzukommt. Das dient dazu, damit der Staat nicht schummelt. Personen, denen Verbrechen nachgewiesen werden, können eine Korrektur auf den Anpassungsfaktor bekommen, wobei die Richter entscheiden, ob der Faktor steigt oder sinkt (in der Regel sollte er bei Diebstahl, Verurteilung und Teilnahme an einer Therapie steigen um den Leuten ein Wohlverhalten nahezulegen, da er bei Wiederholung dann sinkt!). Auch können Leute sich "Darlehen" auf den Faktor holen, z. B. wenn sie sich partout etwas kaufen wollen für das sie kein Geld haben können sie den Faktor an einer Börse handeln (so lange der untere Deckel nicht zuschlägt). Andere können dann gegen Geld diesen Faktor kaufen. Durch vorbildliches Verhalten steigt der Faktor (Auszeichnungen etc.), durch schlechtes Verhalten sinkt er (z. B. Unfall mit Trunkenheit am Steuer mit Personenschaden). Bei Vielverdienern (über 100000 EUR pro Jahr nach Steuern) sinkt der Faktor um 0.1 pro Jahr. Während man auf Bewährung ist ist der Faktor 1, egal wie er steht. Hat man eine Haftstrafe verbüßt durch die man vorbestraft ist (es gibt ja auch Leute die ihre Tagessätze im Gefängnis verbüßen) wird der Faktor auf 1 gesetzt wenn er niedriger als 1 steht (nennt sich "Rehabilitation"). Nebenbei gehört der persönliche Anpassungsfktor zu den gesicherten privaten Daten, d. h. außer durch den Staat darf dieser weder gespeichert noch verarbeitet werden, der Faktor darf nicht an Dritte weitergegeben noch erfragt werden, nur Richter, die Person selber (und eine spezielle Sozialbehörde durch die Gelder gezahlt werden) dürfen Einsicht in den Faktor nehmen. Noch etwas: Die Bürger können sich bestimmte Gesetze durch Ausgabe ihres Anpassungsfaktors (max. 0.1 pro Bürger, es muss ein Faktor von mindestens 1000 vorliegen) "kaufen". Das auszuarbeiten wäre hier zu umfangreich. Dies dient nur dazu, solch hirnverbrannte Argumente wie die der Bayerischen Regierung vorzubeugen, dass Volksbegehren nicht auf die Ausgaben Einfluss nehmen dürfen, was dazu führte dass das Volksbegehren gegen den Transrapid (für den ich übrigens bin!) abgelehnt wurde, weil es einen Einfluss nimmt: Der bayerische Staat hätte Geld /gespart/. Wow, das nenne ich ein Totschlagargument.

Ja, soviel dazu warum ich Probleme habe, die Linken zu wählen. Meine Forderungen (wie einige oben) werden sicher von allen anderen Menschen als Bockmist angesehen, weshalb ich dies nicht als "Nichtwählgrund" anführen kann. Aber die anderen Sachen mit denen ich nicht konform gehe machen mir die Linken schwer wählbar.

Ich stehe außerdem auf dem Standpunkt, wenn ich etwas wähle, dann stehe ich dazu. Das bedeutet, ich müsste die Konsequenz akzeptieren, dass die Linken an die Regierung kommen und somit umsetzen, was gegen meine Überzeugung ist. Auch das ist schwer zu verdauen.

Dagegen steht, das Schwarz von jeher für mich unwählbar sind, auf Gelb keinerlei Verlass ist, Rot sich inzwischen nachhaltig disqualifiziert hat und Grün auch die letzten ihrer Wurzeln verloren haben. Rechtsradikal kann man gleich zweimal nicht wählen, ja was bleibt dann eigentlich noch? Ich möchte außerdem gerne etwa in der Mitte wählen.

Ja, wo ist eigentlich die Mitte in der Politik?

Die Mitte ist definitiv nicht dort, wo der "Mittlere Politiker" hängt. Die Mitte ist auch nicht dort, wo die Mitte der Bevölkerung steht (die steht traditionell in Deutschland rechts, daran hat sich die letzten 100 Jahre nichts geändert). Die Mitte ist dort, wo die Mitte der politischen Ideologien auf diesem Planeten sich befinden!

Es gibt rechte Strömungen, dazu gehören Nazis, Big Brother und Kapitalismus.

Es gibt linke Strömungen, dazu gehören Kommunismus (der so nicht existiert, der real existierende Kommunismus ist /rechts/) und Sozialismus.

Und es gibt mittige Strömungen, dazu gehören Demokratie und Soziale Marktwirtschaft.

Dazu gibt es den Antipoden der Anarchie, die weder rechts noch links ist und auch nicht in der Mitte.

Vergleichen wir das mit einem Kreis mit Himmelsrichtungen, dann ist die Demokratie im Norden, der Nationalsozialismus im Osten, der Kommunismus im Westen und die Anarchie im Süden. Der Sozialismus befindet sich etwa in Nordwesten, der Liberalismus etwa in Nord-Nord-Ost und der Kapitalismus in Nordost.

Ich möchte etwas wählen, das auf der Nord-Südachse angebracht ist. Die Lage der Partien sehe ich etwa so:

Die SPD liegt auf dem Kreis in nördlicher und nördöstlicher Richtung. Die FDP liegt genau bei NordNordOst (die Liberalen!). Die CDU befindet sich bei Nordost, mit Ausläufern zu Ost. Die NPD befindet sich etwa 20 Parsec östlich vom Kreis. Die Grünen schwanken um Norden. Die Linken befinden sich etwa auf NordNordWest.

Blog des Horrors

Deutschland und seine Regierung. Aus der Sicht eines Bürgers, der von der Politik seit über einem Jahrzehnt die Schnauze voll hat, aber jetzt nicht mehr schweigen kann.

Hintergrund

In letzter Zeit häufen sich die Horrormeldungen aus Berlin. Unglaubliches geht vor, aber wir vergessen zu schnell. Deshalb werde ich in dieser Rubrik meine Meinung zu aktuellen Vorgängen listen, die mich erreichen, obwohl ich weder Tageszeitung noch Fernsehen habe noch (außer beim Autofahren) Radio höre, da ich die Meldungen aus Politik und der Welt seit Jahren nicht mehr ertrage.

Ich werde in dieser Rubrik auch meine Erfahrungen einbringen die ich demnächst in China machen werde. Insbesondere werde ich meine Theorie erhärten, dass es nicht mehr lange dauert und Deutschland (und mit ihm die gesamte Welt) wird in Sachen Einschränkung der persönlichen Freiheit China überholen.

Das wird wahrscheinlich noch in der ersten Hälfte dieses Jahrtausends passieren wenn es so weiter geht.

Noch ist das, was ich hier schreibe, von unserem Grundgesetz gedeckt. Aber sobald ich dafür verfolgt werden sollte wird es Zeit, nach China auszuwandern um um politisches Asyl zu ersuchen.

Warum sollen die Chinesen jemanden wie mich aufnehmen? Ganz einfach: Mir liegt nur das Wohlergehen des Landes und aller seiner Bürger am Herzen. Also nichts anderes, als was die Präambel unseres Grundgesetzes fordert. Genau das und nichts anderes verfolgt IMHO die Politik in China ebenfalls! Natürlich ist die Situation in China nicht mit unserer vergleichbar, noch nicht! Aber China arbeitet daran die Situation zu verbessern, in China geht es im Unterschied zu unserem Land mit der Freiheit vorwärts und nicht rückwärts.

Sobald die freie Meinungsäußerung (wie diese hier) in Deutschland geahndet wird, ist Deutschland als System nicht mehr besser als China. Im Gegenteil sogar, China vertritt die Staatsmeinung rigoros und offen, d. h. sie verhängt Sanktionen und steckt die Leute ins Gefängnis. Das ist zwar vielleicht schlimm, aber viel aufrichtiger als Leute das Leben zu erschweren, wie es Deutschland dann täte, wenn es per Kommunikationsüberwachung, Repressionen durch Staatsorgane (z. B. Steuerbehörden, Polizeiüberwachung usw.) und Hausdurchsuchungen.

So lange es mir gut geht und ich unbehelligt leben kann, zeigt das, dass Deutschland noch besser funktioniert als China. Sobald das nicht mehr der Fall ist wandere ich lieber - aus politischen Gründen da ich mich dann als politisch verfolgt ansehen muss -, in ein Land, in dem ich davon ausgehen kann, dass es daran interessiert ist, die Situation seiner Bürger zu verbessern, anstatt diese als Gefahr für die eigene Herrschaft anzusehen, wie dann in Deutschland.

Und das einzige Land das mir dazu einfällt, das also wirklich daran arbeitet, seine Bevölkerung zu schützen und somit die Situation zu verbessern (was man einzig und alleine daran sieht dass die Bevölkerung langsam immer mehr Freiheiten bekommt anstatt dass diese permanent weiter eingeschränkt wird), ist derzeit China.

Noch etwas: Ich wäre sehr gerne bereit, meine Meinung hier mit Links auf die freie Presse zu garnieren. Leider aber vergisst die freie Presse allzugerne ihre Aufgabe und macht ihre Links nach einiger Zeit unfrei, oder sie verschwinden wieder. Sollte sich bei mir eine Zeitung melden die Meldungen von DPA etc. abrufbar sein lässt und dies auch garantiert, sagen wir mal für die nächsten 100 Jahre (darunter ist alles vollkommen uninteressant), dann erst werde ich darüber nachdenken solche Links aufzunehmen. Die alternative wäre, wenn die Zeitung die Links frei mirroren ließe, so dass ich hier einen Backup zum Nachlesen bereitstellen kann (dies würde ich über meine Permalink-Plattform bewerkstelligen).

Aber nochmals: Ich suche das nicht sondern das ist eine Bringschuld der Presse (es ist ihr Auftrag die Bevölkerung zu informieren, und dazu gehört auch die gesamte unverfälschte frei zugängliche Historie aller ihrer Meldungen). Wenn ich also erst suchen muss ob ich darf ist dem Presseauftrag schon nicht mehr entsprochen. (Hartes Urteil? Eigentlich nicht, die gesamte Presse hat nur die neue Zeit verpennt, mehr steckt nicht dahinter.)

Wer das mit den 100 Jahren nicht versteht: Meine Seiten sind unter Creative Commons. Somit greift archive.org diese auf und archiviert sie. Für ewig. Und so lange dürfen die Links auch nicht brechen. Ich bin ja moderat und fordere keine Ewigkeit, sondern nur 100 Jahre.

Eine gute Demokratie schützt ihre Bürger davor, was nach ihr kommt.

Im Detail: Wenn eine Demokratie alle Instrumentarien einführt, die eine Diktatur braucht um den Staat mit eiserner Gewalt zu regieren, dann muss man diese Demokratie folgerichtig als Vorstufe einer solchen Diktatur ansehen. Damit wird die Demokratie ihrem Auftrag nicht mehr gerecht, denn ihre wesentlichste Aufgabe muss sein, ihre Bürger davor zu schützen, dass es genau zu solchen Diktaturen kommen kann.

-Tino, 2007-05-24 (Blog begonnen), Letzter Update 2008-07-02