Aktuell 2008-10-15: "Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung." (Wolfgang Schäuble)

Richtig, Herr Innenminister, damit wird die Stasi eindeutig beleidigt. Die Stasi hätte sich als Organ des Staates nämlich nicht erblödet, zu behaupten, dass sie sich mit ihrem Überwachungswahn noch im Rahmen unseres freiheitlich demokratischen Grundgesetzes bewegt. Die Internetüberwachung gefährdet z. B. unser freies und geheimes Wahlrecht. Wenn Sie das nicht sehen wollen muss ich Vorsatz annehmen.

Damit es klar wird:

Ein Wahlrecht ist schon dann nicht mehr frei, wenn ich mich nicht mehr unüberwacht zum Wahlbüro bewegen kann (Stellen wir uns vor, eine Phalanx Schwarzer Männer würde jeden Schritt eines wählen-gehenden Bürgers akribisch überwachen - wie sähe die Wahlbeteiligung dann noch aus? Dass die meisten Bürger sich diese virtuellen Schwarzen Männer in der Internetüberwachung nicht bewusst sind, bedeutet nicht, dass die Situation anders zu bewerten ist). Mein Auto aber hat ein Handy eingebaut, dieses wird in Zukunft überwacht (Position). Dass ich beim Gang zum Wahlbüro meine Sicherheit gefährden muss indem ich mein Notrufhandy abschalte (oder mich anderweitig ohne Handy bewege), ist eine Unzumutbarkeit. Briefwahl ist ebenso keine Alternative, es ist schon mehrfach vorgekommen, dass ich (wegen Abwesenheit) die Briefwahlunterlagen erst zu spät anfordern konnte. Es gibt also keine Alternative zu der persönlich im Wahlbüro durchgeführten Wahl. Und diese muss - dazu gehört gerade auch der Weg zum Wahlbüro - unüberwacht bleiben (ob ich wähle oder nicht muss ebenso geheim bleiben wie was ich wähle), selbst wenn ich ein UMTS-Handy mit ständigem IP-Datenverkehr dabei habe.

Schon auf meiner Unix-Workstation von 1989 lief um 1991 Gopher und ab 1993 eben WWW. Mein Handy hat in jeder Hinsicht mehr Leistung hat als diese Maschine damals. Also sollte nicht die Frage lauten, warum auf meinem Handy PAMP läuft, es sollte sich die Frage stellen, warum dies bei anderen Leuten eigentlich nicht der Fall ist! Haben die etwa Angst vor zu viel Überwachung? Ich nicht, ich wehre mich so gut es geht. Diese Worte sind der Beweis.

Also nochmals:

Ich will weiterhin frei und geheim wählen gehen dürfen. Sie wollen das offensichtlich verhindern, indem Sie mich dabei überwachen (die Position meines Webservers wird ständig überwacht). Damit sind Sie als Verfassungsfeind enttarnt, denn es ist mein gutes Recht, wählen zu gehen. Ob ich dabei meinen Webserver in der Tasche trage ist unerheblich. Dass ich mein Handy dabei habe (und damit meinen Webserver) ist aber notwendig, weil sonst meine Sicherheit beeinträchtigt wird (Notruffunktion).

Ich gehöre nicht zu den Leuten, die auch dann zur Wahl gehen, wenn dadurch ihre Sicherheit beeinträchtigt wird (indem ich mein Handy nicht mitnehme). Ebenso unzumutbar ist, dass ich meine virtuelle Identität für den Zeitraum der Wahl aufgebe (indem ich meinen Webserver abschalte), Wahlen dürfen die Identität des Wählenden nicht beeinträchtigen. (Die Autos ziehen in wenigen Jahren auch nach; Linux wird auch im Auto kommen.)

Unstrittig ist, dass sich meine Sicherheit (z. B. im Falle eines Herzinfarkts) steigt, wenn ich ein Handy bei mir trage (Notruffunktion überall und jederzeit). Ich halte es für unzumutbar, zu fordern, diese Sicherheit einer Person zu beeinträchtigen, und zwar zugunsten einer anderen Form von Sicherheit, die sehr nebulös und zweifelhaft daherkommt, und deren Nutzen nicht einmal erwiesen wurde. Es ist nämlich sehr wohl strittig, ob die Sicherheit der Allgemeinheit durch eine Internetüberwachung steigt (ich bin da ganz anderer Ansicht).

Sofern es einen einzige konkretes (also fassbares) Beispiel gibt, bei dem Internetüberwachung die Sicherheit der Allgemeinheit erhöht wird, und das es wert ist, beachtet zu werden, dann bitte ich darum, einmal endlich ein solches zu nennen, und nicht nur nebulöse unklare Aussagen zu treffen, wie dass es angesichts irgendwelchen Terrorismus absolut notwendig wäre (nämlich auch da bin ich vollkommen konträrer Ansicht: Wenn Terroristen die Freihet bedrohen muss die logische Konsequenz darin bestehen, mehr Freiheiten zu schaffen. Die Freiheit einzuschränken bedeutet aber, den Terroristen in die Hände zu spielen).

Wenn man sich auf Schulterschlusshöhe von Terroristen begibt, darf man sich nicht wundern, mit ihnen verwechselt zu werden.

Der Vergleich mit der Stasi ist in sofern vollkommen unangebracht. Ich sehe in Ihnen den gefährlicheren Zwillingsbruder von Osama Bin Laden. Und nein, ich habe keine Angst, auf der Todesliste eines Terroristen zu landen, denn das würde nur beweisen, dass ich im Recht bin. Sie terrorisieren mich mehr als es Osama Bin Laden jemals könnte.