Hessens derzeitiger Ministerpräsident Koch will jugendliche ausländische Straftäter bereits bei Bewährungsstrafen abschieben.
Mein Kommentar dazu:
Roland Koch hat damit unverhüllt seine verfassungsfeindliche Gesinnung gestanden.
Oder sehe nur ich das? Also fangen wir mal ganz einfach an:
- Es gibt etwas, das wir Logik nennen. Logik hat die schöne Eigenschaft, nicht parteiisch zu sein. Nach der Logik ist eine Bewährung etwas, das dazu da ist, damit sich jemand nochmals bewähren kann. Das bedeutet logischerweise, dass man denjenigem auch die Gelegenheit geben muss, damit er sich bewähren kann. Wenn ich ihn abschiebe war's das mit der Bewährung. Damit greift Koch in die Autonomie der Richter ein und verändert eine Bewährung zu einer Bestrafung. Laut Grundgesetz sind die Richter aber - aus gutem Grund - hinsichtlich der anderen Gewalten vollständig autonom. Die Verwaltung kann also ein Urteil nicht abändern und aus einer Bewährung eine Abschiebung machen. Somit müssen das die Richter aussprechen. Wenn die Richter aber mit einer Bewährung eine Abschiebung aussprechen, nimmt man ihnen das Mittel Recht zu sprechen, da ihnen eines ihrer Mittel zur Durchsetzung eines fairen Urteils genommen wird. Das wäre somit ein unzulässiger Eingriff der Legislative in die Jurisdiktion. Sich der Unabhängigkeit der Jurisdiktion zu entledigen ist einer, wenn nicht der, erste Schritt zurück zum Führerprinzip, was auf der Unfehlbarkeit eines Kanzlers, genauer unserer Kanzlerin, basieren könnte. Ich kann es nur vermuten, aber denke, das ist es dann wohl auch, worauf Koch wirklich aus ist. Oder sieht er gar sich selber mit dem Ball der Welt jonglieren? Ist Roland Koch genauso größenwahnsinnig wie Hitler?
Hm, fast zu überlegen, wäre ein Beweis für die Richtigkeit meiner der These, dass der Mensch tatsächlich nicht aus der Geschichte lernt, wenn ein Koch unser neuer Führer würde. Andererseits sind solche Experimente einfach zu gefährlich, der Schaden den sie anrichten kommt einfach zu teuer. Allein schon vom finanziellen Aspekt her, was bei einem dritten Weltkrieg alles zu Bruch gehen wird wage ich nicht zu bedenken.
- In unserem Grundgesetz gibt es einen Paragraphen, der soll sicherstellen, dass alle Menschen gleich behandelt werden, für die das Grundgesetz gilt. Das gilt somit für alle, die sich im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes bewegen. Dieser Paragraph sagt aus, dass man weder aufgrund von Geschlecht, Rasse, Abstammung oder Hautfarbe schlechter oder besser gestellt werden darf. Das ist etwas, das wir in unserem Land aus Leidvollster Erfahrung heraus als notwendig erkennen mussten. Koch wiederum will die Zeit zurückdrehen. Ausländer, dazu noch jugendliche, die aus gutem Grund einen besonderen Schutz vor dem Recht genießen, werden dann anders gestellt als "gute Deutsche Straftäter", die eben nicht abgeschoben werden (wohin auch?). Mal abgesehen davon, dass das eine bodenlose Frechheit ist (brauchbare Bürger klauen wir den anderen Staaten, den Schrott aber dürfen sie behalten, dass man durch solche Auslese nur radikalisierte Staaten mit dummdreisten hirntoten geistlich-staatlichen Oberhäuptern bekommen kann sollte eigentlich hinlänglich leicht erkennbar sein sofern man über ein Hirn verfügt das logisch denken kann), dreht das das Rad der Zeit in eine bedenkliche Zeit zurück. Auch damals hat der Staat sich an den schwächeren vergriffen. "Unwertes Leben" nannte man das, und man trieb die Behinderten ab, gar nicht selten postnatal. Ich finde es nicht humaner, Ausländern den Aufenthaltsstatus zu entziehen und sie in Kriegsgebiete wieder zurückzuschicken. Ich persönlich finde sogar, das die Ungeheuerlichkeiten im Dritte Reich im Vergleich dazu was Koch vorhat wesentlich humaner dastehen, da unter Hitler viele Opfer vergast wurden ohne sie lange leiden zu lassen. Koch hingegen hat vermutlich nicht den Mumm, sich hinzustellen und undeutsches Leben ebenso human innerhalb der Grenzen unseres Landes zu behandeln. Nö, wir haben aus der Geschichte gelernt, KZs auf eigenem Boden sind ungeil (die Amerikaner haben z. B. Guantanamo). Und schlau wie er ist lässt er also andere die Drecksarbeit erledigen, indem er ihm unliebsame Kinder in ihr Land zurückschicken will, in dem wohlmöglich bürgerkriegsähnlichen Zustände herrschen. Damit sie dort die Hölle erleiden und elendig krepieren. Sind ja nur Straftäter und keine wertvollen Menschen. Um es ganz deutlich zu sagen: Der Unmensch ist Roland Koch. Es handelt sich um verwirrte Jugendliche, die aufgrund des schlechten Vorbilds das ihnen die deutschen Politiker geben, Halt und Ziel verloren haben und die deshalb in die Kriminalität absinken. Das Maß der Unfähigkeit der Politik in der Vergangenheit misst man mit den Tonnen an Beton und Stahl, die für den Bau von Gefängnissen oder Abschirmungen wie für Heiligendamm benötigt werden. Egal wie lange man den Spiegel auch dreht und wendet, der Terrorist ist nicht da draußen zu finden, denn er sitzt in unseren Reihen, in unserem Bundestag! Und er trägt den Namen Roland Koch. Die aus Roland Koch tönende dumme Meinung terrorisiert mich jedenfalls mehr als es Terroristen jemals könnten. Das ist übrigens keine Meinung, das ist simples Fakt.