• www.heise.de/newsticker/meldung/90560 Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung (sic!)
• www.heise.de/newsticker/meldung/90542 Datenschützer warnt vor Duckmäusergesellschaft (Haben wir sobald das hier mir untersagt wird)
• www.heise.de/newsticker/meldung/90535Schäuble rechnet mit baldiger Einigung bei Online-Durchsuchungen: Strafrechtler sprechen dagegen in diesem Zusammenhang von "organisierter Kriminalität" der Politik. (genau! Aber kommt trotzdem, interessiert die Politik doch nicht ob sie legal handelt.)
• www.heise.de/newsticker/meldung/90466 Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung (was sonst?)
• www.heise.de/newsticker/meldung/90356 Handygespräche zwischen Anwalt und Mandant dürfen nicht abgehört werden (mal sehen wie lange das BVerfG noch von den Politikern geduldet wird. Es ist anscheinend die einzige Instanz, die noch zwischen unserem Grundgesetz und der nur von unseren Politikern ausgeübten Anarchie steht. Ich schreibe Anarchie, da ich mir nicht vorstellen kann, dass es eine Diktatur wird. Sobald die Demokratie fällt werden die Politiker in alle Richtungen abdrehen. Ich sage nur Heil wemauchimmer. Wird sich dann wohl täglich ändern.)
• www.heise.de/newsticker/meldung/91039 EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken (Klar, man einigt sich auf den niedrigsten Standard, das bedeutet hier: Für die Bürger)