Die Vorgänge die in einem Wahllokal ablaufen sind mir als einfachem wählenden Bürger nicht mehr bekannt, sobald Wahlcomputer zum Einsatz kommen. Das liegt daran, dass ich zu viel über die Manipulierbarkeit von Computersystemen (genauer: deren Gödelisierung) weiß. (Gödel hat bewiesen dass jedes hinreichend mächtige formale System unvollständig ist, das ist eine mathematische Tatsache die kein Gericht der Welt leugnen kann. Computer kann man als hinreichend mächtige formale Systeme auffassen.)
Da ich davon ausgehe, dass ich in der Aussage "jedem" eingeschlossen bin, muss die Aussage der Frau falsch sein. Und da ich davon ausgehe, dass ich alles andere als alleine bin, muss die Gruppe derjenigen, die eben wegen der Wahlcomputer nicht mehr wissen, wie die Wahlen ablaufen, mehr als nichtsignifikant oder vernachlässigbar sein.
Somit scheint es jedem bekannt zu sein, wie die Abläufe in Wahllokalen sind, dieser Schein aber trügt, da mathematisch bewiesen ist, dass die Wahlcomputer ihre Unvollständigkeit bei den Wahlen einbringen. Durch den Einsatz von Wahlcomputern ersetzen wir also eine hinlängliche über Jahre empirisch entwickelte Sicherheit bei Wahlen durch eine mathematisch bewiesene Unvollständigkeit die nicht behebbar ist da sie inhärent in dem System der Wahlcomputer innewohnt.
Nochmals: Auch wenn sich das als ziemlich "akademisch" anhört, dies ist extrem real. Die modernen Zeiten bringen es mit sich, dass Normalbürger die aktuelle Technik nicht mehr begreifen können. Nur noch Leute vom Fach (z. B. Computerexperten und Diplommathematiker wie ich) können die realen Risiken abschätzen. Das Risiko beim Einsatz von Wahlcomputern ist unendlich, da das Risiko aufgrund ihrer mathematisch bewiesenen Unvollständigkeit nicht beschränkbar ist. Wer nicht vom Fach ist kann das nicht beurteilen und kommt somit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem falschen Urteil. Somit muss man sein Urteil auf die Aussagen der passenden Experten stützen. Und da jeder Mathematiker den Unvollständigkeitsbeweis von Gödel leicht nachvollziehen kann, und somit das unverantwortliche Risiko beim Einsatz von Wahlcomputern bestätigen kann (sofern er genug von Computern versteht damit er den Beweis auf diese Thematik übertragen kann) wird er zu demselben Schluss kommen müssen wie ich. Denn die Mathematik ist kein Ratespiel, sondern eine eher einfach nachvollziehbare Wissenschaft. Naja, relativ einfach aus der Sicht von Mathematikern jedenfalls.
Des weiteren
"Wir meinen, dass die Gefahr beim Einsatz der Wahlgeräte nicht größer ist als bei der Briefwahl." Diese Aussage ist verständlich aber nicht nachvollziehbar und irrelevant. Die "Gefahr" bei Wahlgeräten ist eine vollständig andere als bei der Briefwahl. Auch dies müsste dem BMI hinlänglich bekannt sein. Außerdem ersetzen sich nicht die Gefahren der Briefwahl und der Wahlgeräte gegenseitig, sondern sie multiplizieren sich (Wahrscheinlichkeiten sind multiplikativ). Diese Argumentation wäre nur haltbar, wenn man die Briefwahl durch eine Internetwahl ersetzen würde, aber die normale Wahl durch Stimmzettel beibehält. Eine Manipulation bei der Briefwahl muss zwingend zum Wahlzeitpunkt durchgeführt werden. Somit beschränkt sich der Aufwand zur Sicherstellung der Wahlkorrektheit auf den Zeitpunkt rund um die Wahl, nach Aussenden der Briefwahlunterlagen und Rückläufern. Auch kann man leicht per Trendanalysen feststellen, ob es einen Verdacht auf Manipulation gibt, da es neben der Briefwahl ja noch eine normale Wahl gibt und beide Ergebnisse wohl selten stark divergieren. Genau dieses Korrektiv aber, nämlich eine schwer zu manipulierende und leicht nachvollziehbare Wahl per Stimmzettel (Stichwort Nachzählung), entfällt bei der Nutzung von Wahlgeräten. Die gesamte Wahl wird also auf den Unsicherheitsfaktor der Briefwahl reduziert, was nicht akzeptabel ist. Dazu kommt, dass sich die Manipulationsgefahr von Wahlgeräten nicht nur auf den Wahlzeitpunkt beschränkt, sondern auf den gesamten Zeitraum in dem die Geräte gelagert werden. Es ist leicht, die Geräte lange vor der Wahl zu manipulieren, und zwar so, dass man beim Wahlzeitpunkt dann jedes beliebige Wahlergebnis erzielen kann. Es ist des Weiteren leicht, die Geräte so zu manipulieren, dass diese Manipulation hinterher keine Spuren hinterlässt, so dass man bei der anschließenden Begutachtung der Geräte wenn ein Verdacht aufkommt, keinerlei Hinweis auf die Manipulation vorhanden ist. Die Manipulation kann zwar nachgewiesen werden, was aber eine akribische und extrem teure Analyse der Geräte nach sich zieht. Eine Analyse für die die Mittel der BMI schwerlich ausreichen dürften, d. h. es müssen Spezialunternehmen eingeschaltet werden die über die notwendige Technik verfügen z. B. den Zeitpunkt einer Kontaktlötung hinreichend genau feststellen zu können, oder die verräterischen Kontaktspuren innerhalb der Kontakte bei Chipsockeln, die die Patchdrähte hinterlassen. Um eine Wahl zu manipulieren bedarf es auch nicht vieler Geräte. Es reichen oft einzelne Geräte. Somit bleibt die Entdeckungsgefahr niedrig, die Erfolgswahrscheinlichkeit hoch und die Nachweisbarkeit hinterher ist so gut wie unmöglich. Und im Vergleich zu der Parteienfinanzierung ist diese Manipulation sogar sehr billig, da die notwendige Elektronik ja nur einmal angeschafft werden muss, aber bei vielen Wahlen gute "Dienste" leisten wird. Der Einsatz solcher Technik amortisiert sich somit sogar nach kurzer Zeit. Ich gehe davon aus, dass es selbst mir, einem Hobbyelektroniker, möglich ist, eine derartige Manipulation an einem Wahlgerät vorzunehmen, wenn mir einige der Geräte zur Verfügung gestellt werden (bei dem Vorgang werde ich wohl 2 bis 3 Geräte zerstören bis ich den richtigen Weg gefunden habe). Den Aufwand dies zu tun schätze ich lediglich auf 6 Mannmonate, ein Aufwand, der wesentlich geringer ist als der Aufwand, die Permiere-Karten zu hacken.
Insgesamt ist es ein erschreckend inkompetentes Bild das die Aussage der BMI-Vertreterin hier hinterlässt. Ich kann nur vermuten, dass ihr die Antworten vorgeschrieben wurden, wider besseren Wissens.
Ebenso unglaublich ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Professor Dieter Richter, der dasselbe Detail unterschlägt:
"Die unterstellten Gefahren greifen immer erst dann, wenn die begleitenden Sicherheitsmaßnahmen gebrochen werden"
Er verschweigt dabei, dass die Sicherheitsmaßnahmen bei der Stimmzettelwahl nur den Zeitraum der Wahlabwicklung bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses (mit evtl. durchgeführten Nachzählungen) umfassen, während sich die Sicherheitsmaßnahmen bei den Geräten auch auf deren Lagerungszeitraum erstrecken müssen. Es reicht gerade nicht aus, wenn man die Geräte vor der Wahl einer Sichtprüfung unterzieht. Das wäre so, als ob die Sicherheit von Schweißnähten bei Atomkraftwerken auch per Augenschein geprüft werden könnte. Jeder der sich damit befasst weiß, dass dazu eine detaillierte Röntgenuntersuchung notwendig ist, wobei unabhängige Fachleute zu Rate gezogen werden müssen. Genauso ist es bei Wahlmaschinen: Diese müssten vor der Wahl von Fachpersonal auseinandergenommen, auf Manipulationen geprüft und dann wieder zusammengebaut werden, wobei insbesondere der eingesetzte ROM-Baustein (BIOS) der Rechner auf Originalität geprüft werden muss, da die Geräte noch nicht auf sichere TPM-Verfahren aufauen, d. h. die Geräte nicht einmal dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. (Hint: Diese Technik der Manipulationssicherheit ist inzwischen nicht nur etabliert sondern täglich weltweit im Einsatz.)
Es ist sehr schade zu erkennen, dass hier ebenso Opportunismus auf Seiten des beteiligten Experten vorherrscht und dieser offensichtlich Angaben unterschlägt, die in diesem Fall Relevant sind (im Gegensatz zu der Aussage der BMI-Vertreterin ist seine Aussage zweifellos richtig, nur eben irreführend).
-Tino, 2007-06-18